ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DES ONLINESHOPS DER THERME BAD WÖRISHOFEN GMBH
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der THERME Bad Wörishofen GmbH, Thermenallee 1, 86825 Bad Wörishofen (nachfolgend „Verkäufer“ / "Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Wertgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen in der Höhe des vom Kunden bestimmten Gutscheinwertes für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können.
1.6. Leistungsgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen in der Höhe eines bestimmten Gutscheinwertes für eine konkret bezeichnete Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können
2. Vertragsgegenstand beim Verkauf von Gutscheinen
Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist ausschließlich der Verkauf von Gutscheinen durch den Verkäufer für bestimmte Dienstleistungen des Verkäufers aus dem Bereich der Freizeitgestaltung. Für die Durchführung der Dienstleistung gelten die für das jeweilige Vertragsverhältnis einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. abweichende Bedingungen des Verkäufers.
3. Vertragsschluss
3.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters verschiedenste Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken in das Kästchen „AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunktzustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.4. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
3.5. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
3.6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4. Lieferung, Warenverfügbarkeit
4.1. Sind zum Zeitpunkt der Betsellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in einer gesonderten E-Mail unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorrübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich per E-Mail mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
4.3. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags bei Onlinezahlarten bzw. nach Zahlungseingang bei Vorkasse oder nach Vertragsschluss bei Rechnungskauf (gilt nur für im Onlineshop registrierte Firmen).
4.4. Die Lieferung von Waren und/oder Gutscheinen erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist oder per Mail an die E-Mail-Adresse des Kunden, sofern vom Kunden beim Bestellvorgang die Printvariante ausgewählt wurde. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift und/oder E-Mail-Adresse maßgeblich.
4.5. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorrübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.6. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangsund der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
4.7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurück zu treten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumitbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
6. Preise und Versandkosten
6.1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei ThermenCARDs und anderen Wertgutscheinen ist keine Umsatzsteuer ausgewiesen, da es sich hierbei um umsatzsteuerlich nicht steuerbare Leistungen handelt, bei denen die Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht feststeht.
6.2. Die entsprechenden Versand- oder Systemkkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
6.3. Der Versand der Ware erfolgt per E-Mail oder Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Für Lieferung unserer Artikel als Posteinwurfsendung berechnen wir eine Portogebühr in Höhe von 3,90 EUR. Für Päckchen berechnen wir 7,90 EUR. Der Versand von Päckchen in die Schweiz und nach Liechtenstein ist nicht möglich. Der Versand der Gutscheine erfolgt per Post oder DPD.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse (nicht bei Printbestellungen möglich), Kreditkarte, PayPal, oder Sofortüberweisung vornehmen. Für im Shop registrierte Firmen kann auf Anfrage auch die Zahlart Rechnung freigeschaltet werden.
7.2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
7.3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Zahlung per Lastschrifteinzug wird bei Banklastschriftenrückgabe ein zusätzlicher Unkostenbetrag in Höhe von 7,00 € berechnet.
7.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
7.5. Sofern ein SEPA-Mandat erteilt wurde, erfolgt die Zahlung per Einzug vom Bankkonto des Kunden. Die Abbuchung des Kaufpreises erfolgt 1 Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch unseren Partner Novalnet AG, Feringastr. 4, 85774 Unterföhring, unter der Gläubiger-ID: DE53ZZZ00000004253. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
7.6. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
8. Sachmängelgewährleistung, Garantie
8.1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
8.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
9. Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen
9.1. Wertgutscheine können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes gegenüber dem Verkäufer für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden.
9.2. Leistungsgutscheine können gegenüber dem Verkäufer ausschließlich für die aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ersichtliche Dienstleistung des Verkäufers eingelöst werden.
9.3. Gutscheine, die sich nicht auf einen bestimmten Termin für die Erbringung der Dienstleistung beziehen, sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs gültig und können während dieses Zeitraums flexibel gegenüber dem Verkäufer eingelöst werden.
9.4. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.5. Jeder Gutschein kann vom Kunden nur einmal eingelöst werden.
9.6. Verliert der Kunde den ihm vom Verkäufer überlassenen Gutschein oder wird ihm dieser gestohlen, wird dieser vom Verkäufer nicht erstattet.
9.7. Der Kunde hat gegenüber dem Verkäufer keinen Anspruch auf Umtausch des erworbenen Gutscheins gegen einen anderen Gutschein.
9.8. Sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes ergibt, ist der Gutschein übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9.9. Die THERME Bad Wörishofen GmbH behält sich vor, nach Ablauf des aufgedruckten Gültigkeitsdatums des Gutscheins, evtl. Preisanpassungen an den Gutschein-Einlöser weiter zu berechnen. Gutscheine können auch nach Ablauf der Fälligkeit zum ursprünglichen Kaufpreis (ohne Versandkosten) eingelöst werden.
10. Mängelhaftung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
11. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
11.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der THERME Bad Wörishofen GmbH, Thermenallee 1, 86825 Bad Wörishofen, Tel.: +49 (0)8247 399 300, Email: info@therme-badwoerishofen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem Brief, Telefax oder Email) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufspflicht reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer (THERME Bad Wörishofen GmbH) alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass keine andere Art der Lieferung als die von angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rücksendung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
13. Sonstige Hinweise
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.
Erwerben Sie einen Gutschein des Anbieters erlischt Ihr Widerrufsrecht spätestens mit Einlösung des Gutscheins (§ 356 Abs. 4 BGB).
14. Hinweise zur Datenverarbeitung
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer aufgeführten Datenschutzerklärung unter: https://shop.therme-badwoerishofen.de/Infos/Datenschutz.htm
15. Online-Streitbeilegung
15.1. Die Europäische Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeteiligung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr . Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
16. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
17. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Bad Wörishofen, den 11.09.2020
THERME Bad Wörishofen GmbH
Thermenallee 1
86825 Bad Wörishofen
Telefon: 08247 399 303
Telefax: 08247 399 399
Vertretungsberechtiger Geschäftsführer: Jörg Wund
Registergericht: Amtsgericht Memmingen
Registernummer: HRB: 11345
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 219218582
Steuernummer: 138/140/10184